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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

agb§ 1 Allgemeines
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen des Verkäufers. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen werden nur dann verbindlich, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr gelten diese AGB nach Maßgabe des § 9.

§ 2 Angebote
1. Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend. Preise verstehen sich ab Lieferwerk.
2. Ziegeleierzeugnisse sind homogene Massengüter, die in einem natürlichen Brennprozess hergestellt werden. Muster jeder Art und Größe, Proben, Abbildungen und Beschreibungen gelten daher als unverbindliche Ansichtsstücke. Geringfügige Abweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen.

§ 3 Lieferung und Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt ab Werk.
2. Die Gefahr geht mit der Verladung auf den Käufer über.
3. Vereinbarte Anlieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Sie setzt Befahrbarkeit der Entladestelle mit schwerem Lastzug und geeignete Entlademöglichkeit voraus. Der Käufer haftet für Schäden, die entstehen, wenn diese Voraussetzungen fehlen. Dies gilt auch, wenn das Lieferfahrzeug aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht unverzüglich oder nicht sachgemäß entladen wird.
4. Das Abladen hat mit ausreichenden Kräften des Käufers zu erfolgen. Kosten, die durch besondere Verladevorschriften des Käufers entstehen, wie z.B. Lieferung mit Kranfahrzeug müssen eigens vergütet werden. Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Paletten. Paletten werden in Rechnung gestellt und nach fracht- und spesenfreier Rücklieferung in wieder verwendungsfähigem Zustand unter Abzug einer Benutzungsgebühr wieder gutgeschrieben.

§ 4 Lieferzeit, Lieferbehinderung und Kostensteigerungen
1. Verbindliche Liefertermine bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung.
2. Unvorhersehbare höhere Gewalt und andere unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, zu denen u. a. auch Material-, Energie-, Arbeitskräfte- und Transportraum-Mangel, Produktionsstörungen einschließlich Fehlbrand, Arbeitskampf, Lieferfristenüberschreitungen von Vorlieferanten, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen usw. gehören können, die den Verkäufer außerstande setzen, seine Lieferverpflichtungen zu erfüllen, befreien ihn für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung voll von seiner Liefer- oder Leistungspflicht. In diesen Fällen ist er – unbeschadet des § 8 dieser AGB – zu schadenserssatzfreiem Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Verkäufer wird den Käufer über das Eintreten eines solchen Falles unverzüglich unterrichten.
3. Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostensteigerungen ein, insbesondere für Energie und Personal, die in ihrem Ausmaß nicht vorhersehbar waren und ein Festhalten am vereinbarten Preis unzumutbar machen, so werden die Parteien über den Preis neu verhandeln.
4. Vom Verkäufer in Verkehr gebrachte Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen in seinen Betriebsstätten zurückgenommen, sofern sie restentleert und nicht verschmutzt sind und vom Käufer bzw. auf dessen Kosten sortiert angeliefert werden.

§ 5 Zahlung
1. Der Kaufpreis ist beim Empfang der Ware zu zahlen.
2. Bei Vereinbarung keines Zahlungsziels sind Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3. Die Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont, Spesen und Kosten trägt der Käufer.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer vom Verzugstage an die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Er kann auch vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer zu Recht die Lieferung beanstandet hat.
5. Bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundete – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, und zwar auch für hereingekommene Wechsel.
6. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Er kann auch nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 6 Mängelrüge, Gewährleistung
1. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen. Erkennbare Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen sind dem Verkäufer spätestens innerhalb einer Woche, in jedem Falle aber vor Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahmen für Materialprüfungen zu geben.
2. Maßgeblich für die zu liefernden Erzeugnisse sind die einschlägigen DIN-Normen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen im Rahmen der DIN-Normen stellen nur eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit dar. Die bei Herstellung, Transport oder Verarbeitung grobkeramischer Erzeugnisse auftretenden geringfügigen Schäden, Farbabweichungen oder Ausblühungen, die die übliche Verwendbarkeit nicht erheblich beeinträchtigen, können ebensowenig beanstandet werden wie handelsüblicher Bruch.
3. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge kann der Verkäufer nach seiner Wahl unentgeltlich nachbessern, neu liefern oder die Leistung neu erbringen. Schlagen Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen fehl oder erfordern einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach § 8, vom Vertrag zurücktreten oder – nach Einbau – nur Minderung des Kaufpreises verlangen.
4. Bei Mängelrügen, über deren Berechtigung keine Zweifel bestehen, darf der Käufer Zahlungen nur in einem Umfang zurückbehalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Erfolgte die Mängelrüge zu unrecht, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
5. Sachmängelansprüche verjähren in 2 Jahren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
2. Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung durch den Käufer erfolgt im Auftrag des Verkäufers, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Soweit der Verkäufer nicht bereits kraft Gesetzes Eigentum oder Miteigentum erlangt, überträgt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt im Werte der Vorbehaltsware Miteigentum an der hieraus entstehenden Sache und verwahrt diese als Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für den Verkäufer.
3. Veräußert der Käufer Vorbehaltsware oder baut er sie in ein Grundstück ein, so tritt er dem Verkäufer schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen im Werte der Vorbehaltsware mit allen Rechten einschließlich des Rechts auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Ist der Käufer Eigentümer des Grundstücks, so erfasst die Vorausabtretung in gleichem Umfang die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen des Käufers.
4. Unter der Voraussetzung des Übergangs des Miteigentums und der Forderungen sowie unter Vorbehalt des Widerrufs ermächtigt der Verkäufer den Käufer, Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsverkehr zu veräußern, zu verarbeiten und abgetretene Forderungen einzuziehen. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändung, Sicherungsübereignung oder weitere Abtretung ist der Käufer nicht berechtigt.
5. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über jede Art von Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen zu unterrichten sowie ihm die für die Rechtsverfolgung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
6. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nach oder entstehen begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit, so hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers die Vorbehaltsware herauszugeben sowie die abgetretenen Forderungen bei gleichzeitigem Erlöschen der Einziehungsermächtigung offenzulegen und dem Verkäufer alle zur Einziehung dieser Forderungen erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer ermächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
7. Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts die Ziegeleierzeugnisse zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
8. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers verpflichtet, eingeräumte Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freizugeben, soweit deren Wert seine Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 8 Sonstige Schadensersatzansprüche
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
2. Dieses gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit dem Käufer nach diesem Paragraphen Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Mängelansprüche geltenden Verjährungsfristen gemäß § 6.5.

§ 9 Geltung für Verbrauchsgüterkauf
Für Rechtsgeschäfte, die weder den Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlichrechtlichen Sondervermögens betreffen, werden diese AGB mit folgenden Maßgaben verwendet:
a) § 3.2 gilt nicht bei Versendungskauf (§ 474 Abs. 2 iVm § 447 BGB).
b) Die nach § 4.3 mögliche Verhandlung über eine Preiserhöhung setzt voraus, dass zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Lieferzeitpunkt mindestens 4 Monate liegen.
c) § 5.4 gilt mit der Maßgabe, dass 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden können.
d) Die Anzeigepflicht des § 6.1 gilt für alle offensichtlichen Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen. Für alle anderen Mängelrügen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
e) § 6.5 gilt nach Maßgaben der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferwerks.
2. Gerichtsstand, auch für Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, ist, sofern die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Memmingen.
3. Auf das Vertragsvehältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG).
Es gilt als vereinbart, dass für CE-gekennzeichnete Produkte die Deklaration im Internet erfolgt oder auf Anforderung ausgehändigt wird.

Lieferwerk: Ziegelwerk Klosterbeuren GmbH + Co KG, Babenhausen
Rechnungsstellung: Verkaufsstelle schwäbischer Ziegelwerke GmbH, Memmingen
Stand: November 2015